Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

MMW – Die Mehrmarkenwerkstatt Osnabrück GmbH / Genuine Parts Overseas

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für Verträge der MMW – Die Mehrmarkenwerkstatt Osnabrück GmbH (im folgenden kurz „MMW“) mit allen natürlichen und juristischen Personen, insbesondere mit Unternehmern nach § 14 BGB (im Folgenden kurz „Kunde“).
1.2. Das Vertragsverhältnis zwischen MMW und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen AGB und erfolgen alle Rechtshandlungen und Vereinbarungen auf Grundlage dieser AGB. Abweichenden Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt und auf keine Weise anerkannt. Es gelangen somit die gegenständlichen AGB ausschließlich zur Anwendung. Der Kunde ist damit ausdrücklich einverstanden. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Geschäftsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen. Sollten sich die AGB von MMW und dem Kunden in einzelnen Punkten widersprechen, finden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen Anwendung.
1.3. AGB des Kunden sind für MMW nur dann verbindlich, wenn diese von der Geschäftsführung in schriftlicher Form anerkannt werden.
1.4. Die AGB der MMW sind im Internet unter www.genuineparts-overseas.com vollständig veröffentlicht und stehen zum freien Download zur Verfügung.

2. Kostenvoranschläge

2.1. An Kostenvoranschlägen, technischen Unterlagen, Leistungsverzeichnissen und anderen Unterlagen behält sich MMW seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen vom Kunden nur nach vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an MMW zurückzugeben.

3. Angebote und Vertragsabschluss

3.1. Angebote seitens MMW werden ausschließlich in schriftlicher Form, per Email oder Telefax erstattet und gelten als unverbindlich. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten Lieferung/Leistung möglich.
3.2. An MMW gerichtete Aufträge oder Bestellungen bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens MMW, sofern diesen nicht bereits ein von MMW erstelltes und verbindliches Angebot zugrunde liegt.
3.3. Zusagen, Zusicherungen und Garantien oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber dem Kunden erst durch schriftliche Bestätigung seitens MMW rechtsverbindlich.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Verfall und Zurückbehaltung

4.1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4.2. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind immer 100% der Rechnungssumme vorab zu bezahlen oder 50% des Entgeltes bei Auftragserteilung und 50% bei Lieferung. Die Berechtigung zum
Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung seitens MMW.
4.3. Zahlungsansprüche von MMW sind sofort und ohne Abzug in Euro zu erfüllen. Sollten Rechnungen von MMW vom Kunden nicht innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum schriftlich beanstandet werden, gelten diese vom Kunden als vollinhaltlich akzeptiert und anerkannt.
4.4. Bei Zahlungsverzug ist MMW berechtigt, 9,2 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen.
4.5. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien ein, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördliche Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.
4.6. MMW ist auch im Fall einer Pauschalpreisvereinbarung berechtigt, den ihr erwachsenden Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen, wenn es zu nicht ausschließlich auf Vorsatz bzw. grobes Verschulden des Kunden zurückgehende, zeitliche Verzögerungen in der Auftragsabwicklung kommt. Dies ist insbe-sondere möglich bei vom Kunden veranlasster Ausführung des Auftrags in vertraglich nicht vereinbarten Teillieferungen, im Fall der Rücknahme von Vertragsgegenständen aus welchem Grund auch immer, im Fall der Ausführung von Änderungswünschen des Kunden sowie bei Änderungen des Leistungsumfanges.
4.7. MMW ist berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien und dergleichen, die nach Vertragsschluss eintreten, dem Kunden weiter zu belasten. Gleiches gilt im Hinblick auf Zölle, Abgaben, Steuern und dergleichen, die den Preis direkt oder indirekt erhöhen.
4.8. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wird MMW gesondert zur Entsorgung beauftragt, ist eine vereinbarte Vergütung zu leisten. Mangels Entgeltsvereinbarung ist ansonsten eine angemessene Vergütung durch den Kunden an MMW zu leisten.
4.9. Für vom Kunden angeordnete Lieferungen und Leistungen die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt seitens MMW.
4.10. Der Kunde kann nur mit Forderungen gegen MMW aufrechnen, die von MMW schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
4.11. Soweit nicht eine gesetzlich kürzere Verjährungs- und Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegen MMW, wenn sie nicht binnen 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.
4.12. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen an MMW zurückzubehalten, weil der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet ist, der den Gebrauch des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich hindert und insbesondere durch Verbesserung oder Austausch der Sache behebbar ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Sämtliche Lieferungen und Waren erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche im Eigentum von MMW.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware getrennt zu lagern und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, angemessen zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherungen an MMW ab.
5.3. Wird die Vorbehaltsware mit fremden Gegenständen verbunden oder vermischt, wird MMW Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die nicht MMW gehörenden Sachen als Hauptsache anzusehen sind, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an MMW überträgt. Für die durch Verarbeitung entstehenden, neuen beweglichen Sachen gilt das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.
5.4. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wurde. MMW nimmt die Abtretungen hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von MMW, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf jenen Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums von MMW entspricht.
5.5. MMW ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, auf dessen Grundlage die Vorbehaltsware geliefert wurde, wenn der Käufer den Kaufpreis für die Vorbehaltsware nicht vertragsgemäß leistet und ihm fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt wurde oder der Kunde eine seiner Pflichten in Bezug auf die Vorbehaltsware verletzt.

6. Leistungs- und Lieferfristen

6.1. Allenfalls vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine und -fristen sind, vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen.
6.2. Die Einhaltung von MMW zugesicherten Fristen für Lieferungen seitens MMW setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen durch den Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn MMW die Verzögerung zu vertreten hat.
6.3. Ist die Nichteinhaltung der von MMW zugesicherten Fristen auf höhere Gewalt (z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Streik, Aussperrung), Virus- oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System der MMW, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten, Hindernisse aufgrund von österreichischen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von MMW nicht zu vertreten sind, oder nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung an MMW, so verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen.
6.4. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Nach Zahlung des vereinbarten Preises ist eine Änderung der Lieferadresse nicht mehr möglich. Dem Kunden bleibt es allerdings unbenommen, auf eigenes
Risiko eine Änderung der Lieferadresse mit dem von MMW benannten Transportunternehmen zu vereinbaren.
6.5. MMW ist zur Teillieferung berechtigt. Bei Teillieferung trägt MMW die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

7. Gefahrübergang, Transportrisiko und Versicherung

7.1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.
7.2. Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
7.3. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt MMW.

8. Gewährleistung

8.1. Geringfügige Abweichungen der von MMW gelieferten Waren von den bestellten Waren stellen keinen Mangel dar, soweit MMW für die Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen hat und der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird.
8.2. Mängel am Liefergegenstand, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Lieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte können, sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Übergabe an MMW schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenso binnen 10 Tagen ab Hervorkommen anzuzeigen. Es wird auf die Anwendung des § 377 UGB verwiesen. Wird eine Mängelrüge nicht innerhalb dieser Frist unverzüglich erhoben, gilt die Ware als vertragsgemäß bzw. als genehmigt.
8.3. Im Mangelfall ist MMW zunächst nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung berechtigt. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch den Kunden, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.
8.4. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis durch MMW dar. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde zum Ersatz der MMW dadurch entstandenen Aufwendungen verpflichtet.
8.5. Ein Gewährleistungsanspruch seitens MMW ist insbesondere ausgeschlossen für konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach Konstruktionsvorgaben des Kunden hergestellt wurden, für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung beruhen sowie für branchenübliche, technologisch begründete Abweichungen in den Maßen der Form.
8.6. Die Gewährleistungsfrist für Leistungen der MMW beträgt bei unternehmerischen Kunden 12 Monate ab Übergabe. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmlicher Abnahme) der Liefertermin.
8.7. Ist der Kunde Unternehmer, hat er stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
8.8. In Bezug auf Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Schadenersatz

9.1. Die Haftung von MMW ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die MMW oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Der Kunde hat das Vorliegen eine Vorsatze bzw. grober Fahrlässigkeit seitens MMW zu beweisen.
9.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet MMW nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalspflichten. Eine Kardinalspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung bleiben unberührt.
9.3. Die Haftung durch MMW ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgung von Bedienungsanleitungen, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder Dritte und natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden ist. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MMW aufgrund von Schäden, die diese dem Kunden zufügen.
9.4. Haftet MMW wegen Pflichtverletzungen auf Grund einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.5. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges von MMW sind der Höhe nach auf 10 % der vereinbarten Nettovergütung begrenzt, soweit MMW nicht vorsätzlich oder grobe fahrlässig gehandelt hat. Generell ist die Haftung seitens MMW mit dem Höchstbetrag einer allenfalls abgeschlossenen Haftpflichtversicherung begrenzt.
9.6. Schadenersatzansprüche sind durch den Kunden bei sonstigem Verfall binnen sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen.

10. Beschaffenheit der Waren und Produkthaftung

10.1. Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Form- und Größenangaben in Katalogen, Prospekten und Preislisten von MMW.
10.2. Die erbrachten Leistungen sowie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen der MMW bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.
10.3. Eine bestimmte Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von MMW nicht übernommen. Sofern vom Hersteller der Produkte eine Garantie gewährt wird, richten sich die Ansprüche des Kunden nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.

11. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand,salvatorische Klausel

11.1. Sofern sich aus den gegenständlichen AGB bzw. aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz von MMW.
11.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MMW und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Die Rechtswahl für Verbrauchergeschäfte bestimmt sich nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
11.3. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen MMW und dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung wird, sofern der Kunde Unternehmer ist, als Gerichtsstand der Sitz der MMW oder nach Wahl der MMW der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser Klagen gegen MMW in Deutschland, oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hat der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung in Deutschland, so können Klagen des Kunden gegen MMW nur vor deutschen Gerichten erhoben werden.
11.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine im wirtschaftlichen und rechtlichen Sinne nahekommende Bestimmung zu ergänzen.

12. Datenschutz

12.1. MMW verarbeitet personenbezogene Daten stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
12.2. Der Kunde bestätigt den Erhalt des Informationsblattes der MMW zur Datenschutzerklärung, in welchem alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung der Kundendaten und zu den diesbezüglichen Rechten des Kunden angeführt sind.
12.3. Sämtliche Informationen zur Datenschutzerklärung, in welchem alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung von Daten und zu den Rechten angeführt sind, kann auch jederzeit unter https://genuineparts-overseas.com/data-protection/ eingesehen und abgerufen werden.
12.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten in der EDV von MMW verarbeitet und im Zuge der Vertragsausführung an Dritte übermittelt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Entsprechende Informationen zum Widerruf finden sich in der Datenschutzerklärung von MMW.